Presseerklärung

Der Stadtrat von Radebeul hat im Jahr 2022 einstimmig die „Ukraine-Resolution“ verabschiedet.

Die Resolution trägt die Überschrift: „Die Souveränität eines Landes ist nicht verhandelbar! Hilfe und Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partnerstadt Obuchiv.“

Mit dieser Resolution bekräftigt der Stadtrat seine Solidarität mit der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs von Putins Russland.

Dass die ukrainische Flagge, die seit dem barbarischen Angriffskrieg vor dem Radebeuler Rathaus gehisst war, jetzt entfernt wurde, schockiert und macht fassungslos.

Viele Radebeulerinnen und Radebeuler leben ihre Solidarität mit der Ukraine. Unzählige haben die vor dem Leid und Tod flüchtenden Ukrainer liebevoll aufgenommen und unterstützen sie aufopferungsvoll bis heute.

Stadtrat Martin Oehmichen stellt fest: „Ich bin zutiefst enttäuscht über das Verhalten der Stadtverwaltung und fordere eine öffentliche Erklärung. Das Entfernen des Zeichens der Solidarität ist ein eklatanter Verstoß der Stadtverwaltung gegen die Beschlusslage des Stadtrats.“

Stadtrat Oliver von Gregory ergänzt: „Die Ukraine braucht unsere andauernde Unterstützung, um sich gegen das faschistische Regime Putins erfolgreich wehren zu können. Wir dürfen unsere und auch die ukrainische Fahne nicht nach dem Wind hängen, wenn wir die Freiheit Europas verteidigen.“

„Damit die Ukraine-Resolution nicht nur ein Schaufensterantrag ist, muss sich der Stadtrat erneut gegen Putins Angriffskrieg positionieren und sich deutlich zu unseren ukrainischen Schwestern und Brüdern bekennen.“ fordert Stadträtin Angela Zscheischler.