die Pressemitteilung der Fraktion stellt den Sachverhalt so dar:
Fraktion GRÜNE/ SPD kritisiert Vorhaben für Bau eines neuen Stadtarchivs
Im März wurden dem Stadtrat in einer nicht öffentlichen Sitzung die Pläne der hauptamtlichen Verwaltung zum Erwerb eines Gebäudes und dessen Umbau zum Stadtarchiv vorgestellt. Dabei gab es zwar verschiedene Varianten – aber es war bereits sehr deutlich erkennbar welchen Weg die Verwaltung präferiert.
Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende von Bürgerforum/GRÜNE/ SPD im Radebeuler Stadtrat, dazu:
„Die Verwaltung argumentiert, dass das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul Mitte baulich perfekt geeignet und in einem baulich sehr guten Zustand sei. Man wolle nun endlich auch die Mitte Radebeuls mit dem Archiv kulturell beleben. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass das Archiv etwa 500 Besucher im Jahr hat – das sind etwa zwei Besucher pro Öffnungstag.“
Die Stadt erwirbt nun das MEDA-Pharma-Gebäude für 4,2 Millionen Euro. Erst auf Nachfrage der Stadträte legte die Verwaltung offen, dass man mit einer Umbauzeit von mindestens vier Jahren rechne. In dieser Zeit soll das Radebeuler Archiv im weitgehend leerstehenden Archiv der evangelischen Landeskirche zwischengelagert werden. Die monatlichen Mietkosten dafür belaufen sich auf 4200 Euro (brutto). Das MEDA-Pharma-Gebäude in Radebeul muss für mindestens 5-6 Millionen Euro umgebaut werden. Diese heutige Kostenschätzung wird sich während der Bauzeit erfahrungsgemäß erheblich erhöhen Diese Summe wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich belasten. Geld, das für wichtige andere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung der Oberschule (12 Millionen), Hort (4 Millionen), Ausbau Meißner Straße (7 Millionen) fehlen wird.
„Es fehlt eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz unserer Haushaltsmittel. Wir vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und Investitionen in die Klimawandel-Anpassung. Der eingedampfte Schmalspur-Bau der Feuerwache in Ost bspw. verzögert sich von Monat zu Monat. Aber der millionenschwere Ankauf und Umbau eines neuen Stadtarchivs wird per Handstreich entschieden und uns sogar als alternativlos und nachhaltig verkauft“, meint Stadtrat Innocent Töpper.
